Mietpreisbremse und Wohnungsnot

In deutschen Großstädten hat sich die Wohnungsnot in den letzten Jahren erheblich verschärft, was vor allem auf das begrenzte Angebot an bezahlbarem Wohnraum zurückzuführen ist. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse, die eine übermäßige Erhöhung der Mieten bei Neuvermietungen verhindern sollte, wird von Experten unterschiedlich bewertet. Während einige Studien zeigen, dass die Mietsteigerungen in betroffenen Gebieten etwas gebremst wurden, weisen andere Untersuchungen auf zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten hin.

Vermieter, die höhere Mieten verlangen möchten, könnten beispielsweise auf möblierte Wohnungen ausweichen, für die die Mietpreisbremse nicht in vollem Umfang gilt. Wäre die Gesetzeslücke geschlossen worden, hätten sich vermutlich deutlich mehr Mieterinnen und Mieter auf den gesetzlichen Schutz verlassen können. Stattdessen wird berichtet, dass ein wachsender Anteil des Wohnungsmarktes in Großstädten aus möblierten Kurzzeitmietverhältnissen besteht, die für Normalverdiener kaum erschwinglich sind.

Sozialverbände fordern daher einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, der aus ihrer Sicht die einzige nachhaltige Lösung des Problems darstelle. Ohne eine deutlich höhere Bautätigkeit, so die Kritiker, werde die Mietpreisbremse allein nicht ausreichen, um bezahlbaren Wohnraum in den gefragtesten Stadtvierteln zu sichern. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Regelung zu verlängern, gleichzeitig wird jedoch auch über zusätzliche Fördermaßnahmen für den Neubau diskutiert.